Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Obwohl die Bedrohung zunehmend sichtbar wird, mangelt es vielen politischen Akteur*innen weiterhin am Willen, konsequent gegen rechtsextreme Netzwerke und Narrative vorzugehen.
Rechtsextremismus: Eine organisierte und transnationale Gefahr
Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist hochgradig organisiert, transnational vernetzt und gewaltbereit. Über Jahrzehnte haben Rechtsextremist*innen illegale Finanzstrukturen aufgebaut, rassistische und antisemitische Hetze verbreitet und Menschen bedroht und ermordet. Die Selbstenttarnung des NSU, die Ermordung von Walter Lübcke und zahlreiche rechtsterroristische Anschläge verdeutlichen die Dringlichkeit, diese Netzwerke endlich umfassend aufzuklären und zu zerschlagen.
Doch während der Schutz der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zunehmend in Frage gestellt wird, stoßen rechtsextreme Narrative – ob von Reichsbürger*innen, Neonazis oder Verschwörungsideolog*innen – auf beunruhigende Akzeptanz, auch in der gesellschaftlichen Mitte. Die AfD fungiert dabei als parlamentarischer Arm der gewaltorientierten rechtsextremen Szene und verschiebt durch bewusste Provokation und Radikalisierung die politischen Diskurse.
Rechtsextreme Bewegungen und Narrative werden nicht nur durch inländische Akteur*innen, sondern auch durch autoritäre Staaten wie Russland befördert. Durch gezielte Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und Propaganda versucht Russland, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Misstrauen zu säen.
Auch transnationale Plattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Hass und Hetze. Der Zustand sozialer Netzwerke, wie sie unter der Leitung von Elon Musk noch unregulierter und anfälliger für Desinformation geworden sind, verdeutlicht die Notwendigkeit einer strengen Plattformregulierung. Mit europäischen Initiativen wie dem Digital Services Act (DSA) setzen wir uns dafür ein, dass Betreiber von Online-Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Hassrede, Desinformation und rechtsextreme Netzwerke dürfen nicht länger ungehindert wachsen können.
Unsere Verantwortung: Die Brandmauer gegen Rechts stärken
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es die gemeinsame Verantwortung aller Demokrat*innen, sich dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzustellen. Wir GRÜNEN stehen für:
Umfassende Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Zerschlagung illegaler Strukturen.
Stärkere Regulierung sozialer Plattformen, um Desinformation und Hassrede einzudämmen.
Internationale Zusammenarbeit, um transnationale Finanzströme und Netzwerke der Rechtsextremist*innen zu bekämpfen.
Einen konsequenten Schutz demokratischer Institutionen und Werte, auch gegen den Einfluss autoritärer Staaten.
Ein entschlossener Staat gegen Hass und Hetze
Der Schutz der Menschenwürde, Vielfalt und Demokratie muss wieder selbstverständlich werden. Das bedeutet: klare Kante gegen rechtsextreme Ideologien und Strukturen, mehr Schutz für die Opfer von Hass und Gewalt und ein gemeinsames Handeln aller Demokrat*innen.
Für eine starke Demokratie, die Vielfalt schützt und das gesellschaftliche Miteinander bewahrt.
