Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Der Krieg in Europa, der Aufstieg extrem rechter Parteien und die zunehmende Bedrohung durch Hass und Hetze zeigen: Ein starker demokratischer Rechtsstaat ist wichtiger denn je. Er schützt Grundrechte, garantiert Sicherheit für alle und bewahrt unseren Zusammenhalt.
Vertrauen durch eine bürgernahe und starke Polizei
Sicherheit entsteht vor Ort: am Bahnhof, in der Innenstadt und auf dem Land. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete, präsente und transparente Polizei. Wir GRÜNEN setzen uns für moderne Arbeitsbedingungen, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Vielfalt in den Polizeibehörden ein – denn eine Polizei, die die Gesellschaft widerspiegelt, stärkt das Vertrauen aller Bürger*innen. Gleichzeitig gehen wir entschlossen gegen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden vor.
Bedrohung durch Sabotage und hybride Angriffe abwehren
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine macht auch vor Europa nicht Halt. Neben militärischer Gewalt greifen hybride Bedrohungen wie Sabotageakte, Desinformationskampagnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur um sich. Solche Aktionen gefährden nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, die Resilienz Deutschlands gegen Sabotage und Cyberangriffe zu stärken – durch verbesserte Sicherheitsstandards, den Schutz kritischer Infrastrukturen und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Hass und Hetze entschlossen bekämpfen
Hasskriminalität bedroht unsere Demokratie und trifft vor allem Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Personen. Mit klaren Gesetzen wie der Reform des Sanktionenrechts stellen wir sicher, dass Hassverbrechen konsequent geahndet werden. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Betroffenenschutz durch Hilfs- und Beratungsangebote sowie Spezialdienststellen bei der Polizei.
Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen
Kriminelle Netzwerke wie die Mafia bedrohen nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort. Wir machen die Bekämpfung organisierter Kriminalität zu einer Priorität: durch bessere Ausstattung der Kriminalpolizei, stärkere internationale Zusammenarbeit und konsequente Strafverfolgung.
Bevölkerungsschutz: Gemeinsam stark im Katastrophenfall
Ob Flut, Sturm oder andere Krisen – Deutschlands Zivil- und Katastrophenschutz mit seinen 1,7 Millionen Freiwilligen ist eine tragende Säule unserer inneren Sicherheit. Wir stärken Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das THW mit moderner Ausstattung und fördern die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, damit Hilfe schnell bei den Menschen ankommt.
Unsere Vision: Sicherheit für alle
Ein starker Rechtsstaat schützt unsere Freiheit, garantiert Sicherheit und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir GRÜNEN setzen uns für eine Innen- und Rechtspolitik ein, die faktenbasiert, bürgernah und gerecht ist – ohne mit Ängsten zu spielen. Gemeinsam gestalten wir ein Deutschland, in dem jede*r sicher und frei leben kann.
Für eine starke Demokratie – für uns alle.